Rückblick auf die 1. Mülheimer Tagung

Sind Wasserpreise nicht sogar zu niedrig?

Wer hätte das gedacht? Da treffen sich Wasserökonomen, Wasserwirtschaftler und Kartellexperten zu einer Fachtagung und statt einer Forderung nach sinkenden Wasserpreisen, beherrscht die Sorge zu niedriger Wasserpreise die Diskussion.

Über 160 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet, Vertreter aus fünf Länderministerien und führende deutsche Wasserökonomen als Referenten – erfolgreicher kann der Start einer neuen Veranstaltungsreihe kaum sein. Die in diesem Jahr, am 24. Februar in Mülheim an der Ruhr von den Partnern RWW, HRW und IWW erstmalig ausgerichtete „Mülheimer Tagung“ hat die Erwartungen der Veranstalter voll erfüllt. RWW-Geschäftsführer Dr. Franz-Josef Schulte begrüßte als Gastgeber die Anwesenden und beschrieb die Zielsetzung der Mülheimer Tagung mit den Worten „Wir wollen nicht nur Interessierte aus Praxis, Politik und Wissenschaft ansprechen, sondern auch den fachlichen Austausch mit Studenten fördern. Die Nachwuchsentwicklung zu unterstützen und zu begleiten ist uns sehr wichtig und ich freue mich, in viele junge Gesichter zu blicken.“ Der Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten umriß in seinen Grußworten die kommunalen Herausforderungen: „Auch wir werden mit sich ändernden Rahmenbedingungen konfrontiert. Das betrifft nahezu jede unserer Infrastrukturen. Seien es Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten oder andere öffentliche Einrichtungen. Der Bedarf verlagert sich, die Kosten steigen und die Finanzierung wird schwerer. Wir brauchen neue Ideen – Innovationen. Dies gilt auch für unsere Trink- und Abwasserinfrastruktur.“

Der für die erkrankte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingesprungene nordrhein-westfälische Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groscheck, betonte Wasser sei ein Lebensmittel und dürfe nicht zum Spekulationsobjekt verkommen. An die deutsche Wasserwirtschaft appellierte er, angesichts der globalen Wasserprobleme eine stärkere Position einzunehmen und das deutsche Know-how als Exportgut zu verstehen. „Unser Wissen ist die Macht, die Ohnmacht in vielen Regionen zu bekämpfen, denn der Krieg um Öl könnte zukünftig vom Krieg um das Wasser abgelöst werden.“

Der Leipziger Umweltökonom Professor Erik Gawel zeigte in seinem Eingangsstatement einerseits Schwächen bei der Umsetzung der Modernisierungsstrategie auf, warnte aber auch davor alles der Effizienz zu opfern. Es gibt eine „Zielpluralität“ bei Trinkwasser. „Eine forcierte Kostenschrumpfung geht zu Lasten der Qualität und der Nachhaltigkeit“, zitiert Gawel Praktiker-Befürchtungen und warnt daher man dürfe nicht nur auf die Preise schauen. Das sollten auch die Kartellbehörden erkennen, denn manch ein Kartellwächter habe sich als „Robin Hood des Effizienzprinzips“ verstanden und sei mit seinen Preissenkungsverfügungen deutlich über das Ziel hinausgeschossen. „Es besteht die Gefahr einer politisch bedingten Kostenunterdeckung mit der Folge zu niedriger Preise“. Falls aber die Modernisierung ausbleibt, sei der Gesetzgeber gefordert, resümiert Gawel seine Bestandsaufnahme der deutschen Wasserwirtschaft und fordert die konkurrierenden preispolitischen Vorgaben des Gebühren-, Tarif-, Wettbewerbs- und Wasserrechts aufeinander abzustimmen und das Verhältnis von Wirtschaftlichkeitsdruck und Erfüllung anderer Ziele genauer zu untersuchen.

In den anschließenden Einzelsessions präsentierten sechs Referenten ihre Lösungsvorschläge und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Unternehmenspraxis für die Themen „Entgeltkalkulationen“, „Asset Management“ und „Entgeltsysteme“ im Wechsel zwischen Trink- und Abwasser. Mit seinem Vortrag „Zukunftsfeste Kalkulation von Abwassergebühren: Im Dreiklang von Eigenkapitalverzinsung, Abschreibungen und Ausschüttungen“, plädierte der Dortmunder Professor Andreas Hoffjan für eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, um die Investitionsfähigkeit der Abwasserbeseitigung trotz steigender Unsicherheit sicherzustellen. Dr. Gerhard Mener von der MAINOVA AG berichtete nicht nur über seine eigenen Erfahrungen bei Kartellverfahren und die mangelnde Eignung der Vergleichsmaßstäbe, er eröffnete auch den Reigen der Referenten, die für höhere Grundpreisanteile bei Trinkwasser plädierten. Dass Ökonomie und Technik im Sinne einer effizienten Wasserwirtschaft eng aufeinander abgestimmt werden müssen, wurde beim Themenblock „Asset Management“ deutlich. Michael Hippe für Abwasser und der technische Leiter der RWW, Dr. Christoph Donner, beleuchteten die Herausforderungen aus zwei Perspektiven. Während Hippe’s Vorschläge für eine Sanierungsstrategie bei Abwasser vermutlich noch um Anerkennung durch die Betreiber kämpfen müssen, waren Donner’s Beispiele bereits gelebte Praxis. Gabriele Krater von der Landeskartellbehörde bezeichnete sie später in der Podiumsdiskussion sogar als „Best Practice“. Donner zeigte, wie sich die Effizienz von Wasserversorgern durch Prozessinnovationen und Automatisierungen steigern lässt. Dafür müsse aber auch geeignetes Personal zur Verfügung stehen, skizzierte er die Kehrseite der Medaille.

Entgeltsysteme mit höheren Grundpreisen und -gebühren tragen nicht nur zur Verursachungsgerechtigkeit, sondern auch zur Generationengerechtigkeit bei. Professor Dr. Mark Oelmann stellte in seinem Vortrag ein Modell für Schmutzwasser-Grundgebühren und plädierte für eine gemeinschaftliche Umstellung der Entgeltsysteme für Trink- und Schmutzwasser. Dass sich das Systempreismodell der RWW auch auf andere Regionen übertragen lässt, stellte Eddy Eicken von den Stadtwerken Aschersleben dar. Der Versorger aus Sachsen-Anhalt hatte sein Preissystem Anfang 2014 auf einen 50-prozentigen Systempreis umgestellt und im Gegenzug den Mengenpreis gesenkt. Eickens Botschaft an Umstellungswillige: „Die Bedeutung der Kommunikation darf auf gar keinen Fall unterschätzt werden“.

Mit besonderer Spannung waren die Keynotes des früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, Professor Justus Haucap, und der NRW-Kartellreferentin Gabriele Krater erwartet worden. Haucap wiederholte seine Forderungen nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft. Er attestierte den Maßnahmen der Kartellbehörden eine unzureichende Wirkung: „Die Kartellbehörde greift immer nur punktuell zu. Das ist ein selektiver, chirurgischer Eingriff, bei dem Monopolpreise mit Monopolpreisen verglichen werden. Besser wäre eine

Regulierung, die sich bei anderen Netzsektoren mit Monopolstrukturen an hypothetischen Wettbewerbspreisen orientiert.“ Als ersten Schritt forderte er daher ein verpflichtendes Benchmarking. In langfristiger Sicht betonte er die Vorteile einer sektorspezifischen Anreizregulierung mit Qualitäts- und Umweltzielen.

Gabriele Krater stellte in ihrer Keynote die Erfolge aus dem NRW-Benchmarking Trinkwasser und ihr kartellrechtliches Instrumentarium dar. Mittlerweile nehmen 110 Versorger daran teil. Sie rief die Versorger auf, die Ergebnisse aus dem Benchmarking aktiver zu nutzen. „Geschäftsführer, die wegen zu hoher Preise von der Kartellbehörde eingeladen werden, müssen doch ihre Kennzahlen erläutern können. Wer in einem solchen Termin einwendet, seine Zahlen seien falsch, der ist bei der Landeskartellbehörde an der falschen Stelle“ Auch für Kunden hatte Krater Botschaften. Die Wasserkunden bereitete sie darauf vor, dass Tarifumstellungen nicht für alle Kundengruppen gleich ausfallen können und einige auch Belastungen ertragen müssen. Die Politiker warnte sie davor, die Wasserpreise nicht für Wahlkampfzwecke und den Wasserversorger nicht als Cash-Cow für den kommunalen Haushalt zu missbrauchen. Auch Krater räumte ein, dass Wasserpreise tendenziell eher zu niedrig seien und in Folge der daraus resultierenden Kostenunterdeckung die Substanz der Wasserinfrastruktur gefährdet werde.

Auch in der abschließenden Podiumsdiskussion, in der sich BDEW Geschäftsführer Dr. Martin Weyand  und VKU-Justiziar Dr. Andreas Zuber zu Gabriele Krater, Justus Haucap und dem Moderator Siegfried Gendries gesellten, stießen Haucaps Regulierungsvorschläge auf eine Front der Ablehnung. Die Regulierung bleibe, so Weyand, in der Energiewirtschaft ihren Erfolg schuldig und führe zu einem aufgeblähten Verwaltungsapparat. Wie Weyand, betonte auch Zuber die Vorteile des Benchmarking. Wenngleich beide einräumen mussten, dass es in einigen Bundesländern noch Nachholbedarf gibt. Zuber verwies auch auf die Entwicklungen in England, wo die Wasserregulierung für die Kunden auch nicht die erwarteten Vorteile gebracht habe. Zum Abschluss konnte Gabriele Krater noch umstellungswillige Versorger beruhigen. Es gäbe nach ihren Erfahrungen keine Zunahme an Kundenbeschwerden, wenn ein Versorger umgestellt habe. Bei RWWs Systempreiseinführung habe es ihrer Erinnerung nach gar keine Beschwerde gegeben. „Voraussetzung ist aber“, warnte Krater, „dass man so offen kommuniziere, wie es Herr Eicken am Beispiel der Systempreiseinführung in Aschersleben dargestellt hat.“

Die 1. Mülheimer Tagung hat gezeigt, dass die Ökonomisierung der Wasserwirtschaft in Deutschland mittlerweile weit vorangeschritten ist. Auch in der Entgeltkontrolle ist die Einsicht eingekehrt, dass die „Geiz-ist-Geil“-Mentalität bei Trinkwasser für die Kunden keine Vorteile bringen wird. Trinkwasser ist ein Lebensmittel, da müssen andere Gesetzmäßigkeiten gelten.

Die Modernisierung der  Wasserwirtschaft muss ernst genommen werden und zu mehr ökonomischer Qualität führen, um gesetzgeberische Maßnahmen abzuwenden. Aber, das hat Mülheim gezeigt, die Branche bewegt sich. Auch dem wasserökonomischen Nachwuchs kann die Wasserwirtschaft aussichtsreiche Perspektiven und spannende Herausforderungen bieten. Davon konnten sich die vielen jungen Teilnehmer unter den Gästen überzeugen. Ganz sicher wird die Konferenz für viel Gesprächsstoff sorgen. Für das Jahr 2018 ist die 2. Mülheimer Tagung bereits in Planung.

„Eingefangene Stimmen“ zur Mülheimer Tagung

Gerhard Odenkirchen, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschhaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen: „… Die Veranstaltung hat mir sowohl von der Organisation, wie von den Themen und erst Recht wegen der Auswahl der Referentin und der Referenten – die Ihren „Job“ alle ausgezeichnet und kompetent gemacht haben – sehr gut gefallen. Dabei fand ich es insbesondere gut, dass verschiedene Aspekte, aber auch verschiedene Meinungen zum Tragen kamen. Hierbei fand ich es besonders positiv, dass mit Herrn Prof. Haucap auch ein Vertreter mit kritischem Blick auf die Strukturen der Wasserversorgung und der daraus resultierenden Folgen für Gebühren und Entgelte eingeladen war. Ich habe die Veranstaltung insgesamt als sehr informativ, wohl dosiert zwischen Referaten und Diskussionsmöglichkeiten und ausreichend Pausen zur weiteren internen Diskussion erlebt. Daher hoffe ich auf eine Fortsetzung des Kolloquiums zu diesem für die Wasserwirtschaft wichtigen Thema“

Hanna Pantke, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen: „… Der Empfang, der gesamte Verlauf wie auch der Abschluss der Veranstaltung waren herzlich und doch professionell. Jeder Programmpunkt und jede Pause war durchdacht und man wurde auf eine wunderbare Art und Weise durch die gesamte Tagung geführt. Fachlich sehr guten Vorträgen folgten Pausen, aus denen man nicht nur gestärkt, sondern mit anregenden Gesprächen und neuen Kontakten zu seinem Platz zurückkehrte und gespannt der nächsten Präsentation entgegensah. Klasse war der Wechsel der Fachvorträge aus Wissenschaft und Praxis. So bekam man verschiedene Einblicke in die Theorie, gleichwohl mangelte es nicht an Praktikern, die ihre Erfahrungen bildhaft darstellten. Die abschließende Podiumsdiskussion brachte noch einmal das Wesentliche auf den Punkt, wobei ich mir von dem ein oder anderen mehr Kürze und pointiertere Antworten gewünscht hätte. Ich bedanke mich für diesen unvergesslichen Tag bei Ihnen in Mühlheim und wünsche Ihnen für die Folgeveranstaltung mindestens genauso viel Zuspruch und Erfolg.“

Winfried Schreiber, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten: „Mit der 1. wasserökonomischen Tagung ist es dem Veranstalter hervorragend gelungen, Themen auf dem Markt der vielfältigen wasserwirtschaftlichen Veranstaltungen zu platzieren, die bisher nur unzureichend aufgegriffen wurden. Dabei ist es gelungen, interessante Themen mit kompetenten Referenten zu kombinieren und damit dem Besucher unterschiedliche Positionen zum Thema Wasser- und Abwasserpreise aufzuzeigen. Ich konnte vielfältige Anregungen für die wasserpolitischen Diskussionen in Rheinland-Pfalz mit nach Hause nehmen.“

Dr. Matthias Schmitt, RheinEnergie AG: „Rundum gelungene Veranstaltung die alle aktuellen Themen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung sehr gut aufgenommen hatte. Gute Redner, kontroverse Diskussionen: dieser Tag hat sich vollkommen rentiert. Freue mich schon auf die „Nachfolgeveranstaltung“ in 2 Jahren.“